Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG; § 3a AsylG; § 77 Abs. 1 AsylG
  Wahrscheinlichkeit einer Gruppenverfolgung von Yeziden in der autonomen Region Kurdistan-Irak

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Gruppenverfolgung von Yeziden in Kurdistan-Irak; Ezide; Eziden; Gruppenverfolgung; IS; Islamischer Staat; Jeside; Jesiden; Kurdistan-Irak; Yezide; Yeziden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (31)

• BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

  Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.08.2019 - 9 LB 147/19

  Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines der in § 3 Abs. 1 AsylG genannten Merkmale erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 21.4.2009 - 10 C 11.08 - juris Rn. 13 ff.;… Urteil vom 5.7.1994 - 9 C 158.94 - juris Rn. 18).

  Diese Bewertung setzt als Grundlage jedoch Feststellungen zu den Merkmalen der Gruppenverfolgung voraus, die alle Möglichkeiten der Tatsachenermittlung ausschöpfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.4.2009, a. a. O., Rn. 19).

  Die vorgenannten Grundsätze zur Gruppenverfolgung gelten nicht nur für die unmittelbare und mittelbare staatliche Gruppenverfolgung, sondern sind auch auf die Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure übertragbar, wie sie durch das Asylgesetz ausdrücklich als schutzbegründend geregelt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.4.2009, a. a. O., Rn. 14;… Urteil vom 18.7.2006, a. a. O., Rn. 21).

  Auch dem - allerdings in anderem Zusammenhang ergangenen - Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 17. Februar 2009 (…- C-465/07 [Elgafaji] - juris Rn. 43) dürften im Ansatz vergleichbare Erwägungen zugrunde liegen, wenn dort im Rahmen des subsidiären Schutzes nach Art. 15 Buchst. c der Richtlinie der Grad der Bedrohung für die Bevölkerung oder Bevölkerungsgruppe eines Landes zur individuellen Bedrohung der einzelnen Person in Beziehung gesetzt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.4.2009, a. a. O., Rn. 16 zu der insoweit nahezu wortgleichen Richtlinie 2004/83/EG;… offen gelassen im Beschluss vom 24.2.2015 - 1 B 31.14 - juris Rn. 5).

  Ist eine Verfolgung aller Gruppenangehöriger nicht beachtlich wahrscheinlich, kann sich dies aber aus dem Vorliegen besonderer Gefährdungsmerkmale ergeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.4.2009, a. a. O., Rn. 24;… Urteil vom 30.10.1984 - 9 C 24.84 - juris Rn. 12).

• OVG Niedersachsen, 30.07.2019 - 9 LB 133/19

  Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und yezidischer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.08.2019 - 9 LB 147/19

  Darüber hinaus gelten jedenfalls die gleichen Erwägungen, mit denen der Senat eine Verfolgung von Yeziden durch den zentralirakischen Staat in dem Distrikt Sindjar verneint hat (vgl. dazu Urteil des Senats vom 30.7.2019 - 9 LB 133/19 - juris Rn. 61 - 67), auch hier.

  Damit fehlen derzeit bereits ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme, dass der IS in absehbarer Zeit in Teilen seiner während seines Eroberungsfeldzuges besetzten Gebieten im Irak die Herrschaftsgewalt ausüben könnte (vgl. Urteil des Senats vom 30.7.2019, a. a. O., Rn. 71 - 79).

  Infolge des Vorrückens des IS sind dann allein aus dem Distrikt Sindjar etwa 200.000 Yeziden geflohen (vgl. Urteil des Senats vom 30.7.2019, a. a. O., Rn. 87), davon die meisten nach Kurdistan-Irak (…vgl. IOM, Iraq, Displacement Crisis 2014 - 2017, Oktober 2018, S. 6, 10, 15, 50;… Konrad Adenauer Stiftung, Christen und Jesiden im Irak: Aktuelle Lage und Perspektiven, 14.6.2017, S. 94;… EZKS, Gutachten zum Erhebungsersuchen Nord-Irak, 14.1.2015, S. 4).

  Nur ein geringer Anteil der binnenvertriebenen Yeziden von etwa 45.500 Personen ist zwischenzeitlich wieder in den Sindjar zurückgekehrt (vgl. Urteil des Senats vom 30.7.2019, a. a. O., Rn. 88 - 91), ein weiterer Anteil aus dem Irak ausgereist.

  Zu prüfen ist bei Übergriffen jeweils auch, ob wirklich ein Bezug zum yezidischen Glauben besteht, also nicht unabhängig davon auch bei anderen Personen eine entsprechende Gefährdung vorhanden ist (vgl. Urteil des Senats vom 30.7.2019, a. a. O, Rn. 130).

• BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.08.2019 - 9 LB 147/19

  Alle danach gleichgearteten, auf eine nach denselben Merkmalen zusammengesetzte Gruppe bezogenen Verfolgungsmaßnahmen müssen schließlich zur ermittelten Größe dieser Gruppe in Beziehung gesetzt werden, weil eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, gegenüber einer großen Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.7.2006 - 1 C 15.05 - juris Rn. 24).

  Die vorgenannten Grundsätze zur Gruppenverfolgung gelten nicht nur für die unmittelbare und mittelbare staatliche Gruppenverfolgung, sondern sind auch auf die Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure übertragbar, wie sie durch das Asylgesetz ausdrücklich als schutzbegründend geregelt ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21.4.2009, a. a. O., Rn. 14; Urteil vom 18.7.2006, a. a. O., Rn. 21).

  Darüber hinaus gilt auch für die Gruppenverfolgung, dass sie mit Rücksicht auf den allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität des Asyl- und Flüchtlingsrechts den Betroffenen einen Schutzanspruch im Ausland nur vermittelt, wenn sie im Herkunftsland landesweit droht, d.h. wenn auch keine innerstaatliche/inländische Fluchtalternative besteht, die im Falle einer drohenden Rückkehrverfolgung vom Zufluchtsland aus erreichbar sein muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.07.2006 - 1 C 15.05 - juris Rn. 20).

 
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.08.2019 - 9 LB 147/19

  Die einzelnen Eingriffshandlungen müssen für sich allein nicht die Qualität einer Menschenrechtsverletzung aufweisen, in ihrer Gesamtheit aber eine Betroffenheit des Einzelnen bewirken, die der Eingriffsintensität einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung nach Nr. 1 entspricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.2.2013 - 10 C 23.12 - juris Rn. 34).

  Die Furcht vor Verfolgung ist begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d. h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.2.2013, a. a. O., Rn. 19).

  Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.2.2013, a. a. O., Rn. 32; dazu näher VGH BW…, Urteil vom 16.10.2017 - A 11 S 512/17 - juris Rn. 31 ff.).

• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.08.2019 - 9 LB 147/19

  Der der Prognose zugrunde zu legende Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist unabhängig davon, ob der Betroffene bereits vor seiner Ausreise verfolgt worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.4.2010 - 10 C 5.09 - juris Rn. 22).

  Diese Beurteilung obliegt tatrichterlicher Würdigung im Rahmen freier Beweiswürdigung (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.4.2010, a. a. O., Rn. 23 zu Art. 4 Abs. 4 der Vorgängerrichtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304/12), im Folgenden: Richtlinie 2004/83/EG).

  Die Vermutung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU kann durch stichhaltige Gründe selbst dann widerlegt sein, wenn im Herkunftsland keine hinreichende Sicherheit vor Verfolgung im Sinne des vom Bundesverwaltungsgericht früher verwendeten herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes bestünde (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.4.2010, a.a.O., Rn. 23).

• BVerwG, 15.08.2017 - 1 B 123.17

  Klärungsbedürftigkeit der Gefährdung des Asylantragstellers bei seiner Rückkehr …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.08.2019 - 9 LB 147/19

  Vorverfolgten kommt jedoch die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU zugute (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15.8.2017 - 1 B 123.17 u. a. - juris Rn. 8;… vom 11.7.2017 - 1 B 116.17 u. a. - juris Rn. 8).

  Kann nicht festgestellt werden, dass einem Ausländer Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, scheidet eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.8.2017, a. a. O., juris Rn. 8; OVG SH…, Urteil vom 10.10.2018 - 2 LB 67/18 - juris Rn. 25; OVG NRW…, Urteil vom 3.9.2018 - 14 A 837/18.A - juris Rn. 63 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 02.05.2017 - A 11 S 562/17

  Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.08.2019 - 9 LB 147/19

  Diese Überzeugungsbildung ist aufgrund der Tatsache, dass unabhängige und gesicherte Informationen vielfach fehlen und die verschiedenen Akteure, auf deren Informationen die Gerichte angewiesen sind, sehr unterschiedliche Interessen verfolgen, erheblich erschwert (vgl. NdsOVG…, Urteil vom 27.6.2017 - 2 LB 91/17 - juris Rn. 37 ff.; VGH BW, Urteil vom 2.5.2017 - A 11 S 562/17 - juris Rn. 33 ff.).
• OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17

  Beantragung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen syrischen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.08.2019 - 9 LB 147/19

  Diese Überzeugungsbildung ist aufgrund der Tatsache, dass unabhängige und gesicherte Informationen vielfach fehlen und die verschiedenen Akteure, auf deren Informationen die Gerichte angewiesen sind, sehr unterschiedliche Interessen verfolgen, erheblich erschwert (vgl. NdsOVG, Urteil vom 27.6.2017 - 2 LB 91/17 - juris Rn. 37 ff.; VGH BW…, Urteil vom 2.5.2017 - A 11 S 562/17 - juris Rn. 33 ff.).
• EuGH, 17.02.2009 - C-465/07

  WER SUBSIDIÄREN SCHUTZ BEANTRAGT, BRAUCHT NICHT NOTWENDIG ZU BEWEISEN, DASS ER IN …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.08.2019 - 9 LB 147/19

  Auch dem - allerdings in anderem Zusammenhang ergangenen - Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 17. Februar 2009 (- C-465/07 [Elgafaji] - juris Rn. 43) dürften im Ansatz vergleichbare Erwägungen zugrunde liegen, wenn dort im Rahmen des subsidiären Schutzes nach Art. 15 Buchst. c der Richtlinie der Grad der Bedrohung für die Bevölkerung oder Bevölkerungsgruppe eines Landes zur individuellen Bedrohung der einzelnen Person in Beziehung gesetzt wird (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21.4.2009, a. a. O., Rn. 16 zu der insoweit nahezu wortgleichen Richtlinie 2004/83/EG;… offen gelassen im Beschluss vom 24.2.2015 - 1 B 31.14 - juris Rn. 5).
• BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.08.2019 - 9 LB 147/19

  Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 17.11.2011 - 10 C 13.10 - juris Rn. 22, 23) hat selbst bei einer Gefahrendichte von 1:800 im Rahmen der Prüfung eines Anspruchs auf subsidiären Schutz, bei dem es den gleichen Prognosemaßstab wie beim Flüchtlingsschutz ansetzt, festgestellt, dass das Risiko so weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt ist, dass sich der Mangel einer fehlenden wertenden Gesamtbetrachtung im Ergebnis nicht auszuwirken vermag.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2018 - 2 L 238/13

  Verfolgung syrischer Staatsangehöriger wegen Wehrdienstentziehung
• BVerwG, 30.10.1984 - 9 C 24.84

  Gruppenverfolgung - Wiederholung - Asylrecht - Verfolgungsvermutung - Einzelner - …
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
• EuGH, 30.05.2013 - C-528/11

  Halaf - Asyl - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der …
• BVerwG, 24.02.2015 - 1 B 31.14

  Nachweis einer gegenwärtigen Gefahr politischer Verfolgung für einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2018 - 14 A 837/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen bei …
• BVerwG, 22.05.1996 - 9 B 136.96

  Asylrecht: Voraussetzungen für die Annahme einer mittelbaren Gruppenverfolgung, …
• BVerwG, 23.12.2002 - 1 B 42.02

  D (A), Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.10.2018 - 2 LB 67/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an syrische Staatsangehörige, kurdischer …
• BVerwG, 11.11.1999 - 9 B 563.99
• BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende …
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2017 - A 11 S 512/17

  (Keine) Möglichkeit der Verweisung eines afghanischen Staatsangehörigen aus der …
• BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 13.12

  Afghanistan; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; allgemeine …
• EuGH, 25.01.2018 - C-473/16

  Ein Asylbewerber darf keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen …
• BVerfG, 25.04.2018 - 2 BvR 2435/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Asylverfahren wegen …
• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl
• BVerwG, 23.11.2011 - 10 B 32.11

  Asylrechtsstreit; unterlassene Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung eines …
• BVerwG, 18.02.1997 - 9 C 9.96

  Prognosemaßstab - Herabgestufter Maßstab - Änderung der politischen Verhältnisse …
• BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 308.81

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Voraussetzungen eines …
• BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 237.80

  Asylsuchender - Rückkehr in Heimatstaat - Politische Verfolgung - …
• BVerwG, 11.07.2017 - 1 B 116.17

  Unterschiede bei der tatsächlichen Bewertung identischer Tatsachengrundlagen; …

• OVG Niedersachsen, 11.03.2021 - 9 LB 129/19

  Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund vermeintlicher …

  Die Sicherheitslage in Tilkaif ist - wie in den anderen Landesteilen Iraks - tendenziell schlechter als in den Provinzen Kurdistan-Iraks (siehe ausführlich das Urteil des Senats vom 13.8.2019 - 9 LB 147/19 - juris Rn. 57 ff.), zu denen Dohuk gehört und auf deren Situation das Bundesamt maßgeblich abgestellt hat.
• VG Hamburg, 23.03.2021 - 8 A 3714/19

  Irak: Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf die Zuerkennung der …

  Angesichts dieser Erkenntnisse geht das Gericht im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung davon aus, dass der IS in der Herkunftsprovinz der Kläger nicht in der Lage ist und nicht in absehbarer Zukunft in der Lage sein wird, Jesiden gezielt und flächendeckend zu verfolgen (…vgl. auch BFA, Jesiden in der Provinz Ninawa, 11.2.2019, S. 4: IS - auch für Jesiden - "keine unmittelbare Bedrohung mehr"; im Ergebnis ebenso für den Distrikt Sindjar OVG Lüneburg, Urt. v. 30.7.2019, 9 LB 133/19, Rn. 68 ff., für den Distrikt Tilkaif Urt. v. 7.8.2019, 9 LB 154/19, Rn. 51 ff. und für die Region Kurdistan-Irak Urt. v. 13.8.2019, 9 LB 147/19, Rn. 57 ff., alle juris).

  Insbesondere können den zum Gegen stand der mündlichen Verhandlung gemachten Erkenntnisquellen keine Verfolgungshand lungen durch den IS oder Sympathisanten des IS gegenüber Jesiden aufgrund ihrer Religi­ onszugehörigkeit entnommen werden, die nicht schon zu Zeiten der Herrschaft des IS be­ gonnen haben (…vgl. u.a. Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Schleswig, 7.5.2019, S. 1;… BFA, Jesiden in der Provinz Ninawa, 11.2.2019, S. 1 ff. sowie BFA, Lage der Jesiden, 13.5.2019, S. 1 ff., und im Ergebnis ebenso OVG Lüneburg, Urt. v. 30.7.2019, 9 LB 133/19, Rn. 105 ff. für den Distrikt Sindjar, Urt. v. 7.8.2019, 9 LB 154/19, Rn. 51 ff. für den Distrikt Tilkaif und Urt. v. 13.8.2019, 9 LB 147/19, Rn. 48 f. für die Region Kurdistan-Irak, alle juris).

  Ein "feindli­ ches Klima" einschließlich möglicher Diskriminierungen oder Benachteiligungen der Bevöl kerungsminderheit durch die Bevölkerungsmehrheit oder aber die allmähliche Assimilation ethnischer oder religiöser Minderheiten als Folge eines langfristigen Anpassungsprozesses ist nicht automatisch Gruppenverfolgung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.5.1990, 9 C 17/89, Rn. 11 zu Jesiden in der Türkei; vgl. auch ausführlich zu Jesiden im Distrikt Sindjar OVG Lüneburg, Urt. v. 30.7.2019, 9 LB 133/19, Rn. 119 ff., zu Jesiden im Distrikt Tilkaif Urt. v. 7.8.2019, 9 LB 154/19, Rn. 75 ff. sowie betreffend die Region Kurdistan-Irak VG Hamburg, Urt. v. 20.2.2018, 8 A 4134/17, Rn. 50 f. m.w.N. und OVG Lüneburg, Urt. v. 13.8.2019, 9 LB 147/19, Rn. 50 ff., 91 f., alle juris;… zu Jesiden in der Stadt Dohuk, die dort weitgehend ohne Unterdrückung und Verfolgung leben, siehe ferner Auswärtiges Amt, Lagebericht 2020, S. 19).

• VG Hamburg, 14.07.2023 - 8 A 490/21

  Klage einer irakischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volks- und jesidischer …

  Insgesamt rechtfertigen die Erkenntnisse derzeit nicht die Annahme, dass der IS in der Herkunftsprovinz der Klägerin in der Lage ist, Jesidinnen und Jesiden gezielt und flächendeckend zu verfolgen (…vgl. OVG Münster, Urt. v. 21.12.2022, 9 A 1740/20.A, juris Rn. 66 ff., Urt. v. 22.10.2021, 9 A 2152/20.A, juris Rn. 49 ff., jeweils für den Distrikt Sinjar;… Urt. v. 12.10.2021, 9 A 549/18.A, juris Rn. 57 ff., für den Distrikt Tilkaif;… Urt. v. 10.5.2021, 9 A 570/20.A, juris Rn. 66 ff., für den Distrikt Sinjar;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.3.2021, 9 LB 129/19, juris Rn. 60 ff., für den Distrikt Tilkaif;… Urt. v. 22.10.2019, 9 LB 130/19, juris Rn. 50 ff. für den Distrikt Al-Shikhan; Urt. v. 13.8.2019, 9 LB 147/19, juris Rn. 48 ff. für die Region Kurdistan-Irak;… Urt. v. 7.8.2019, 9 LB 154/19, juris Rn. 51 ff. für den Distrikt Tilkaif;… Urt. v. 30.7.2019, 9 LB 133/19, juris Rn. 68 ff. für den Distrikt Sinjar;… VGH Mannheim, Urt. v. 7.12.2021, A 10 S 2189/21, juris Rn. 22 ff. für den Distrikt Sinjar).

  Ein "feindliches Klima" einschließlich möglicher Diskriminierungen oder Benachteiligungen der Bevölkerungsminderheit durch die Bevölkerungsmehrheit oder aber die allmähliche Assimilation ethnischer oder religiöser Minderheiten als Folge eines langfristigen Anpassungsprozesses ist nicht automatisch Gruppenverfolgung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.5.1990, 9 C 17/89, juris Rn. 11 zu Jesiden in der Türkei;… vgl. auch ausführlich zu Jesiden im Distrikt Sinjar OVG Münster, Urt. v. 10.5.2021, 9 A 570/20.A, juris Rn. 202 ff.;… zu Jesiden im Distrikt Tilkaif OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.3.2021, 9 LB 129/19, juris Rn. 83 f. und Urt. v. 7.8.2019, 9 LB 154/19, juris Rn. 75 ff. sowie betreffend die Region Kurdistan-Irak OVG Lüneburg, Urt. v. 13.8.2019, 9 LB 147/19, Rn. 91 f.;… VG Hamburg, Urt. v. 20.2.2018, 8 A 4134/17, Rn. 54 f. m.w.N.;… zu Jesiden in der Stadt Dohuk, die dort weitgehend ohne Unterdrückung und Verfolgung leben, siehe ferner Auswärtiges Amt, Lagebericht, 22.1.2021, S. 19).

 
• VG Hamburg, 04.02.2022 - 8 A 453/19

  Erfolglose Asylklage eines Irakers (insbesondere Ablehnung eines …

  Wenngleich die zunehmenden Spannungen zwischen den USA und dem Iran in Verbindung mit den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie neue Chancen für den IS eröffnet haben (…EASO, Sicherheitslage, Oktober 2020, S. 140) und trotz der zu beobachtenden Wiedererstarkungsbestrebungen der terroristischen Gruppe rechtfertigen die Erkenntnisse derzeit nicht die Annahme, dass diese in der Herkunftsprovinz des Klägers in der Lage ist, Jesiden gezielt und flächendeckend zu verfolgen (…im Ergebnis ebenso OVG Münster, Urt. v. 22.10.2021, 9 A 2152/20.A, juris Rn. 49 ff. für den Distrikt Sindjar;… Urt. v. 12.10.2021, 9 A 549/18.A, juris Rn. 57 ff., für den Distrikt Tilkaif;… Urt. v. 10.5.2021, 9 A 570/20.A, juris Rn. 66 ff., für den Distrikt Sindjar;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.3.2021, 9 LB 129/19, juris Rn. 60 ff., für den Distrikt Tilkaif;… Urt. v. 22.10.2019, 9 LB 130/19, juris Rn. 50 ff. für den Distrikt Al-Shikhan; Urt. v. 13.8.2019, 9 LB 147/19, juris Rn. 48 ff. für die Region Kurdistan-Irak;… Urt. v. 7.8.2019, 9 LB 154/19, juris Rn. 51 ff. für den Distrikt Tilkaif;… Urt. v. 30.7.2019, 9 LB 133/19, juris Rn. 68 ff. für den Distrikt Sindjar;… VGH Mannheim, Urt. v. 7.12.2021, A 10 S 2189/21, juris Rn. 22 ff. für den Distrikt Sindjar).

  Ein "feindliches Klima" einschließlich möglicher Diskriminierungen oder Benachteiligungen der Bevölkerungsminderheit durch die Bevölkerungsmehrheit oder aber die allmähliche Assimilation ethnischer oder religiöser Minderheiten als Folge eines langfristigen Anpassungsprozesses ist nicht automatisch Gruppenverfolgung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.5.1990, 9 C 17/89, juris Rn. 11 zu Jesiden in der Türkei;… vgl. auch ausführlich zu Jesiden im Distrikt Sindjar OVG Münster, Urt. v. 10.5.2021, 9 A 570/20.A, juris Rn. 202 ff.;… zu Jesiden im Distrikt Tilkaif OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.3.2021, 9 LB 129/19, juris Rn. 83 f. und Urt. v. 7.8.2019, 9 LB 154/19, juris Rn. 75 ff. sowie betreffend die Region Kurdistan-Irak OVG Lüneburg, Urt. v. 13.8.2019, 9 LB 147/19, Rn. 91 f.;… VG Hamburg, Urt. v. 20.2.2018, 8 A 4134/17, Rn. 54 f. m.w.N.;… zu Jesiden in der Stadt Dohuk, die dort weitgehend ohne Unterdrückung und Verfolgung leben, siehe ferner Auswärtiges Amt, Lagebericht, 22.1.2021, S. 19).

• VG Hamburg, 16.02.2021 - 8 A 3184/20

  Rücknahme der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund unrichtiger Angaben …

  Insbesondere können den zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Erkenntnisquellen keine Verfolgungshandlungen durch den IS oder Sympathisanten des IS gegenüber Jesiden aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit entnommen werden, die nicht schon zu Zeiten der Herrschaft des IS begonnen haben (…vgl. u.a. Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Schleswig, 7.5.2019, S. 1;… BFA, Jesiden in der Provinz Ninawa, 11.2.2019, S. 1 ff. sowie BFA, Lage der Jesiden, 13.5.2019, S. 1 ff., und im Ergebnis ebenso OVG Lüneburg, Urt. v. 30.7.2019, 9 LB 133/19, Rn. 105 ff. für den Distrikt Sindjar, Urt. v. 7.8.2019, 9 LB 154/19, Rn. 51 ff. für den Distrikt Tilkaif und Urt. v. 13.8.2019, 9 LB 147/19, Rn. 48 f. für die Region Kurdistan-Irak, alle juris).

  Ein "feindliches Klima" einschließlich möglicher Diskriminierungen oder Benachteiligungen der Bevölkerungsminderheit durch die Bevölkerungsmehrheit oder aber die allmähliche Assimilation ethnischer oder religiöser Minderheiten als Folge eines langfristigen Anpassungsprozesses ist nicht automatisch Gruppenverfolgung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.5.1990, 9 C 17/89, Rn. 11 zu Jesiden in der Türkei; vgl. auch ausführlich zu Jesiden im Distrikt Sindjar OVG Lüneburg, Urt. v. 30.7.2019, 9 LB 133/19, Rn. 119 ff., zu Jesiden im Distrikt Tilkaif Urt. v. 7.8.2019, 9 LB 154/19, Rn. 75 ff. sowie betreffend die Region Kurdistan-Irak VG Hamburg, Urt. v. 20.2.2018, 8 A 4134/17, Rn. 50 f. m.w.N. und OVG Lüneburg, Urt. v. 13.8.2019, 9 LB 147/19, Rn. 50 ff., 91 f., alle juris;… zu Jesiden in der Stadt Dohuk, die dort weitgehend ohne Unterdrückung und Verfolgung leben, siehe ferner Auswärtiges Amt, Lagebericht 2020, S. 19).

• VG Hamburg, 29.11.2022 - 8 A 4314/21

  Zum Ausschluss des Widerrufs der Flüchtlingseigenschaft wegen des Vorliegens von …

  Insgesamt rechtfertigen die Erkenntnisse derzeit nicht die Annahme, dass der "Islamische Staat" im Irak, insbesondere in der Herkunftsprovinz des Klägers in der Lage ist, Jesidinnen und Jesiden gezielt und flächendeckend zu verfolgen (…im Ergebnis ebenso OVG Münster, Urt. v. 22.10.2021, 9 A 2152/20.A, juris Rn. 49 ff. für den Distrikt Sinjar;… Urt. v. 12.10.2021, 9 A 549/18.A, juris Rn. 57 ff., für den Distrikt Tilkaif;… Urt. v. 10.5.2021, 9 A 570/20.A, juris Rn. 66 ff., für den Distrikt Sinjar;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.3.2021, 9 LB 129/19, juris Rn. 60 ff., für den Distrikt Tilkaif;… Urt. v. 22.10.2019, 9 LB 130/19, juris Rn. 50 ff., für den Distrikt Al-Shikhan; Urt. v. 13.8.2019, 9 LB 147/19, juris Rn. 48 ff., für die Region Kurdistan-Irak;… Urt. v. 7.8.2019, 9 LB 154/19, juris Rn. 51 ff., für den Distrikt Tilkaif;… Urt. v. 30.7.2019, 9 LB 133/19, juris Rn. 68 ff., für den Distrikt Sinjar;… VGH Mannheim, Urt. v. 7.12.2021, A 10 S 2189/21, juris Rn. 22 ff., für den Distrikt Sinjar).

  Ein "feindliches Klima" einschließlich möglicher Diskriminierungen oder Benachteiligungen der Bevölkerungsminderheit durch die Bevölkerungsmehrheit oder aber die allmähliche Assimilation ethnischer oder religiöser Minderheiten als Folge eines langfristigen Anpassungsprozesses ist nicht automatisch Gruppenverfolgung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.5.1990, 9 C 17/89, juris Rn. 11 zu Jesiden in der Türkei;… vgl. auch ausführlich zu Jesiden im Distrikt Sinjar OVG Münster, Urt. v. 10.5.2021, 9 A 570/20.A, juris Rn. 202 ff.;… zu Jesiden im Distrikt Tilkaif OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.3.2021, 9 LB 129/19, juris Rn. 83 f. und Urt. v. 7.8.2019, 9 LB 154/19, juris Rn. 75 ff. sowie betreffend die Region Kurdistan-Irak OVG Lüneburg, Urt. v. 13.8.2019, 9 LB 147/19, Rn. 91 f.;… VG Hamburg, Urt. v. 20.2.2018, 8 A 4134/17, Rn. 54 f. m.w.N.;… zu Jesiden in der Stadt Dohuk, die dort weitgehend ohne Unterdrückung und Verfolgung leben, siehe ferner Auswärtiges Amt, Lagebericht, 22.1.2021, S. 19).

• VG Hannover, 21.11.2022 - 12 A 1928/18

  Dohuk; Gruppenverfolgung; Khanke; Semel; Verwestlichung; westliche Prägung; …

  In der Region Kurdistan-Irak konnte schon im Zusammenhang mit dem Eroberungsfeldzug des IS nicht von einer Gruppenverfolgung von Angehörigen der yezidischen Religionsgemeinschaft durch den IS ausgegangen werden (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 13.08.2019 - 9 LB 147/19 -, juris Rn. 51 ff.).

  Auch aktuell findet eine Gruppenverfolgung von Yeziden durch den IS in Kurdistan-Irak nicht statt (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 13.08.2019 - 9 LB 147/19 -, juris Rn. 57 ff.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.12.2021 - A 10 S 2174/21 -, juris Rn. 20).

• VG Hamburg, 09.12.2021 - 8 A 5356/18

  Zu den Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung von Jesiden im Irak (abgelehnt) …

  Wenngleich die zunehmenden Spannungen zwischen den USA und dem Iran in Verbindung mit den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie neue Chancen für den "Islamischen Staat" eröffnet haben (…EASO, Sicherheitslage, Oktober 2020, S. 140) und trotz der zu beobachtenden Wiedererstarkungsbestrebungen der terroristischen Gruppe rechtfertigen die Erkenntnisse derzeit nicht die Annahme, dass diese in der Herkunftsprovinz der Klägerin oder in der Region Kurdistan-Irak in der Lage ist oder in absehbarer Zukunft in der Lage sein wird, Jesiden gezielt und flächendeckend zu verfolgen (…vgl. auch BFA, Jesiden in der Provinz Ninawa, 11.2.2019, S. 4;… im Ergebnis ebenso OVG Münster, Urt. v. 10.5.2021, 9 A 570/20.A, juris Rn. 66 ff., für den Distrikt Sindjar;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.3.2021, 9 LB 129/19, juris Rn. 60 ff., für den Distrikt Tilkaif;… Urt. v. 22.10.2019, 9 LB 130/19, juris Rn. 50 ff., für den Distrikt Al-Shikhan;… Urt. v. 30.7.2019, 9 LB 133/19, juris Rn. 68 ff., für den Distrikt Sindjar;… Urt. v. 7.8.2019, 9 LB 154/19, juris Rn. 51 ff., für den Distrikt Tilkaif und Urt. v. 13.8.2019, 9 LB 147/19, juris Rn. 48 ff., für die Region Kurdistan-Irak).

  Ein "feindliches Klima" einschließlich möglicher Diskriminierungen oder Benachteiligungen der Bevölkerungsminderheit durch die Bevölkerungsmehrheit oder aber die allmähliche Assimilation ethnischer oder religiöser Minderheiten als Folge eines langfristigen Anpassungsprozesses ist nicht automatisch Gruppenverfolgung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.5.1990, 9 C 17/89, juris Rn. 11, zu Jesiden in der Türkei;… vgl. auch ausführlich zu Jesiden im Distrikt Sindjar OVG Münster, Urt. v. 10.5.2021, 9 A 570/20.A, juris Rn. 202 ff., und OVG Lüneburg, Urt. v. 30.7.2019, 9 LB 133/19, juris Rn. 119 ff.;… zu Jesiden im Distrikt Tilkaif OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.3.2021, 9 LB 129/19, juris Rn. 81 f. und Urt. v. 7.8.2019, 9 LB 154/19, juris Rn. 75 ff., sowie betreffend die Region Kurdistan-Irak VG Hamburg, Urt. v. 20.2.2018, 8 A 4134/17, juris Rn. 55 f., und OVG Lüneburg, Urt. v. 13.8.2019, 9 LB 147/19, juris Rn. 91 f.;… zu Jesiden in der Stadt Dohuk, die dort weitgehend ohne Unterdrückung und Verfolgung leben, siehe ferner Auswärtiges Amt, Lagebericht v. 2.3.2020, S. 19).

• VG Sigmaringen, 05.05.2021 - A 13 K 4096/18

  Vorverfolgung; Wiederlegung der Vermutung fortgesetzter Verfolgung; Islamischer …

  Ausgehend hiervon und in Ansehung der hierzu ergangen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung der jüngeren Zeit kann seit der Niederschlagung des IS nicht mehr davon ausgegangen werden, dass Yeziden im Nordirak (Autonome Region Kurdistan) allgemein (NdsOVG, Urteil vom 13.08.2019 - 9 LB 147/19 - juris Rn. 47; BayVGH…, Beschluss vom 09.01.2017 - 13a ZB 16.30689 - juris Rn. 4 f.; VG Augsburg, Urteil vom 04.06.2019 - Au 5 K 18.32006 - juris) bzw. in der Provinz Dohuk (VG Oldenburg…, Urteil vom 07.06.2017 - 3 A 3731/16 - juris Rn. 35 ff.), allgemein in der Provinz Ninewa/Ninive (NdsOVG…, Urteil vom 11.03.2021 - 9 LB 129/19 - juris Rn. 41 ff.; VG Karlsruhe…, Urteil vom 04.07.2018 - A 10 K 17769/17 - juris Rn. 23 ff.; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 04.03.2020 - 15a K 5013/18.A - juris Rn. 27 ff.) bzw. konkret im Distrikt Shingal/Sindjar (NdsOVG…, Urteil vom 30.07.2019 - 9 LB 133/19 - juris Rn. 52 ff.; im Anschluss hieran VG Magdeburg…, Urteil vom 16.10.2019 - 4 A 248/18 - juris Rn. 9 ff.; ferner VG Oldenburg…, Urteil vom 27.02.2018 - 15 A 883/17 - juris Rn. 37 ff.; a. A. VG Freiburg (Breisgau)…, Urteil vom 11.07.2019 - A 14 K 503/18 - juris Rn. 24 ff.;… Urteil vom 09.07.2020 - A 14 K 6475/17 - juris Rn. 38; Uteil vom 29.12.2020 - A 14 K 1933/18 - juris; Urteil vom 15.03.2021 - A 14 K 4030/18 - juris) noch eine beachtliche (Gruppen-)Verfolgung aufgrund ihrer Religions- bzw. Volkszugehörigkeit droht.
• VG Magdeburg, 16.10.2019 - 4 A 248/18

  Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak, Provinz Ninewa, Distrikt Sindjar

  Auch eine Gruppenverfolgung von Yeziden durch die Terrormiliz IS ist in diesem Gebiet nicht beachtlich wahrscheinlich (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 13.08.2019 - 9 LB 147/19 -, juris Rn. 50 ff.).
• VG Hannover, 10.05.2021 - 12 A 11427/17

  Irak: Klage abgewiesen; Verfolgung durch Freund (da nicht dem IS angeschlossen) …
• VG Weimar, 06.02.2023 - 7 K 361/21

  Irak: Abschiebungsverbot aufgrund schlechter Lebensbedingungen für eine …
• VG Karlsruhe, 18.03.2021 - A 13 K 1753/20

  Irak: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen Rückreisen
• VG München, 22.02.2022 - M 19 K 18.32494

  Irak: Widerruf wegen Wegfall der Verfolgungsgefahr für Jesiden in der Provinz …
• VG München, 02.03.2020 - M 19 K 16.32860

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Lage der Jesiden im Irak
• VG Regensburg, 23.11.2021 - RN 13 K 21.30571

  Asylklage im Hinblick auf die Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots …